Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Gewerbebetriebs" im Planungsrecht, Zulässigkeit eines Blockheizkraftwerks im Mischgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 12 A 137/95
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2001 - 1 L 35/01

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2001 - 1 L 35/01

  Es zählt nach seiner Feuerungswärmeleistung nicht zu den nach § 4 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a der 4. BImSchV und Spalte 1, Ziff. 1 des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen, die - generell, ohne dass es auf den Grad der Störung ankäme - in einem Mischgebiet unzulässig sind (BVerwG, Urt. v. 18.10.1974, IV C 77.73, NJW 1973, 460 ).
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2001 - 1 L 35/01

  Es zählt nach seiner Feuerungswärmeleistung nicht zu den nach § 4 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a der 4. BImSchV und Spalte 1, Ziff. 1 des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen, die - generell, ohne dass es auf den Grad der Störung ankäme - in einem Mischgebiet unzulässig sind (BVerwG, Urt. v. 18.10.1974, IV C 77.73, NJW 1973, 460 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.08.1995 - 1 M 59/95

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Teilgenehmigung zur Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2001 - 1 L 35/01

  In seinem Beschluss vom 03. August 1995 (1 M 59/95) hatte der Senat die Frage, ob das Blockheizkraftwerk nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als "nicht störender Gewerbebetrieb" im Mischgebiet zulässig ist, noch offen gelassen (S. 7 d. Beschl.-Abdr.).

• VG Saarlouis, 13.09.2006 - 5 F 19/06

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes.

  Auf Grund dieser Versorgungsfunktion erfährt das Grundstück eine intensivere Nutzung, als es bei Wohngrundstücken der Fall ist, so dass das Blockheizkraftwerk auch unter Berücksichtigung seiner erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung als "Gewerbebetrieb" anzusehen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.09.2002 - 1 L 35/01 -).

  Für die Frage, ob es sich um einen störenden Betrieb handelt, ist entscheidend darauf abzustellen, welches Störungspotenzial das Blockheizkraftwerk in der hier genehmigten Form hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 03.08.1995 - 1 M 59/95 - und vom 18.09.2002 - 1 L 35/01 -).

• VGH Bayern, 11.07.2013 - 22 ZB 13.331

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es seit der Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO nicht mehr zulässig, die fehlende Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens allein aus seiner formellen Einstufung als immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig herzuleiten (so noch BVerwG, U.v. 18.10.1974 - IV C 77.73 - BayVBl 1975, 370; im Anschluss daran OVG SH, B.v. 16.2.2001 - 1 L 35/01 - juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 62/20

  Antragsbefugnis; Ferienwohnung; gewerblich; planerisches Ermessen; …

  Bauplanungsrechtlich entscheidend und damit allein möglicher Gegenstand einer Bestimmung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit ist nur die städtebauliche Bedeutung und Wirkung einer Nutzung (vgl. OVG SH, Beschl. v. 16.2.2001 - 1 L 35/01 -, NordÖR 2001, 181 = juris Rn. 8;… Söfker, in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2021, § 8 BauNVO Rn. 22).

 
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 22 ZB 13.7

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es seit der Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO nicht mehr zulässig, die fehlende Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) allein aus seiner formellen Einstufung als immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig herzuleiten, so dass es nur dann zulässig sei, wenn die Umgebungsbebauung Elemente eines Industrie- oder Gewerbegebiets aufweise (so noch BVerwG, U.v. 18.10.1974 - IV C 77.73 - BayVBl 1975, 370; im Anschluss daran OVG SH, B.v. 16.2.2001 - 1 L 35/01 - juris Rn. 11).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2020 - 3 LZ 128/19

  Tierheim bzw. Tierpension als Gewerbebetrieb

  Bauplanungsrechtlich ist ebenso wie die Betriebsform auch die Gewinnerzielungsabsicht eine hinreichende, nicht aber notwendige Bedingung für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 1 L 35/01 - juris Rn. 8: ggf. nicht erwerbswirtschaftlich betriebenes Blockheizkraftwerk;… Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4a Rn. 52).
• VG Trier, 07.12.2005 - 5 K 875/05

  Betreiben einer Hundezucht im unbeplanten Innenbereich.

  Insoweit ist der Begriff des Betriebes im Sinne des § 5 BauNVO nicht gleichzusetzen mit dem wortgleichen Begriff in solchen baurechtlichen Bestimmungen, die Betriebe in bestimmten Bereichen nur ausnahmsweise zulassen, denn in einem Dorfgebiet sind Gewerbebetriebe, die nicht wesentlich stören, allgemein zulässig (vgl. hierzu auch BVerwG…, Beschluss vom 7. September 1995 - 4 B 200/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 251, und OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 1 L 35/01 -, juris).
• VG Würzburg, 11.03.2008 - W 4 K 07.1076

  Dorfgebiet; Blockheizkraftwerk (Palmöl); Bestandteil eines Gärtnereibetriebs, …

  Betriebe der Spalte 2, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren behandelt werden können, sollen im Mischgebiet planungsrechtlich zulässig sein (vgl. die Nachweise bei Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, § 6 BauNVO RdNr. 29; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 16.02.2001, Az.: 1 L 35/01 ).